Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»

Beschreibung
Die Volksinitiative fordert, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, den gleich hohen oder einen höheren Steuerabzug geltend machen können wie Eltern, die ihre Kinder gegen Bezahlung durch Drittpersonen betreuen lassen. Empfehlung Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 110 zu 72 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 26 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen» annehmen?
Ebene
Bund
Art
Initiative

Volksinitiative «Für gerechte Löhne»

Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass in einem Unternehmen der höchste bezahlte Lohn nicht mehr als das Zwölffache des tiefsten beträgt. Damit will sie die Löhne des obersten Kaders einschränken.

Empfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 130 zu 56 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, der Ständerat mit 28 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» annehmen?
Ebene
Bund
Art
Initiative

Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG

Beschreibung
Die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes sieht vor, den Preis der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken pro Jahr zu erhöhen und eine Zweimonatsvignette für 40 Franken zu schaffen. Die zusätzlichen Erträge finanzieren Betrieb, Unterhalt und Ausbau von rund 400 Kilometer Strassen, die neu in das Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Empfehlung Bundesrat und Parlament empfehlen, der Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes zuzustimmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 102 zu 87 Stimmen ohne Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 37 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 22. März 2013 des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG) annehmen?
Ebene
Bund
Art
Antrag

Kantonale Vorlagen

Aargauische Volksinitiative «Bezahlbare Pflege für alle»

Beschreibung
Die neue Pflegefinanzierung des Bundes regelt die Aufteilung der Pflege- kosten auf die verschiedenen Kostenträger (Anteil Krankenversicherer, Patientenbeteiligung, Übernahme der Restkosten durch die öffentliche Hand). Der Kanton entscheidet über die Patientenbeteiligung. Das Bundesrecht gibt vor, dass die Patientenbeteiligung maximal 20 % des höchsten Pflegebeitrags der Krankenversicherer (somit maximal Fr. 15.95 pro Tag) betragen darf. Der Grosse Rat hat mit der Teilrevision des Pflegegesetzes die Einführung einer ambulanten Patientenbeteiligung von 20 % beschlossen. Lediglich für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Altersjahr wird auf eine ambulante Patientenbeteiligung verzichtet.

Die Initiantinnen und Initianten verlangen, dass auf eine Patientenbeteiligung im Bereich der ambulanten Pflege ganz verzichtet wird. § 12a des Pflege- gesetzes (PflG) vom 26. Juni 2007, der die ambulante Patientenbeteiligung von 20 % vorsieht, soll deshalb entsprechend geändert werden.


Empfehlung
Grosser Rat und Regierungsrat halten an der ambulanten Patientenbeteiligung fest. Sie war das Ergebnis einer intensiven Diskussion im Rahmen der Beratungen zur Teilrevision des Pflegegesetzes. Es besteht keine Veranlassung, an dieser politischen Beurteilung etwas zu ändern, dies auch unter Berücksichtigung der deutlichen Annahme des teilrevidierten Pflegegesetzes in der Referendumsabstimmung vom 23. September 2012.
Ebene
Kanton
Art
Initiative

Zugehörige Objekte

Name
Abstimmungsresultate_vom_24.11.2013.pdf Download 0 Abstimmungsresultate_vom_24.11.2013.pdf