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Datum
10. Juni 2018
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René Sandmeier

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative vom 1. Dezember 2015 «Für krisen­sicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld­-Initiative)» (BBI 2017 7895)

Beschreibung
Worum geht es?
Die Initiative will, dass nur noch die Schweizerische Nationalbank (SNB) Geld schaffen darf, die Geschäftsbanken hingegen nicht mehr. Zudem soll die SNB Geld «schuldfrei» in Umlauf bringen, also ohne Gegenleistung, indem sie es direkt an den Bund, die Kantone oder die Bevölkerung verteilt. Damit sollen das Geld der Bankkundinnen und -kunden geschützt und Finanzkrisen verhindert werden.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» annehmen?

Die Haltung von Bundesrat und Parlament
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen.

Der Nationalrat hat die Initiative mit 169 zu 9 Stimmen bei 12 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 42 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Ebene
Bund
Art
Initiative

Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) (BBI 2017 6245)

Beschreibung
Worum geht es?
Das neue Gesetz will den Schweizer Geldspielmarkt modernisieren und den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten stärken. Es stellt zudem sicher, dass Anbieter von Geldspielen weiterhin einen Beitrag an unser Gemeinwohl leisten.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) annehmen?

Die Haltung von Bundesrat und Parlament
Bundesrat und Parlament empfehlen, das Geldspielgesetz anzunehmen.

Der Nationalrat hat die Vorlage mit 124 zu 61 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 43 zu 1 Stimme bei 0 Enthaltungen.
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum

Zugehörige Objekte

Name
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