Eidgenössische und Kantonale Abstimmungen

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Datum
4. März 2018
Kontakt
René Sandmeier

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021 (BBl 2017 4205)

Beschreibung
Worum geht es?
Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Das Recht des Bundes, diese Steuern zu erheben, ist bis 2020 befristet. Mit der neuen Finanzordnung 2021 wird dieses Recht bis Ende 2035 verlängert.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021 annehmen?

Die Haltung von Bundesrat und Parlament
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Verfassungsbestimmung über die neue Finanzordnung 2021 anzunehmen.

Der Nationalrat hat die Vorlage mit 196 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen.
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss

Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" (Abschaffung der Billag-Gebühren) (BBl 2017 6237)

Beschreibung
Worum geht es?
Die Initiative will die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abschaffen. Diese trägt heute entscheidend zur Finanzierung der SRG sowie von Lokalradios und Regional-TV mit Service-public-Auftrag bei.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag Gebühren)» annehmen?

Die Haltung von Bundesrat und Parlament
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen.

Der Nationalrat hat die Initiative mit 129 zu 33 Stimmen bei 32 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 41 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Ebene
Bund
Art
Initiative

Kantonale Vorlagen

Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz; StipG); Änderung vom 7. November 2017

Beschreibung
Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 7. November 2017 die Änderung des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz, StipG) mit 84 zu 48 Stimmen gutgeheissen. Gegen diesen Beschluss wurde mit 49 Stimmen das Behördenreferendum ergriffen. Die Vorlage untersteht deshalb der Volksabstimmung.

Der Kanton Aargau unterstützt mit Stipendien und Darlehen die Ausbildung von Personen aus finanzschwächeren Familien. 2014 ist er dem interkantonalen Stipendienkonkordat beigetreten und muss deshalb einige wenige Anpassungen an seinen rechtlichen Grundlagen vornehmen. Unabhängig davon soll zusätzlich einerseits der Kreis an Bezügern von Ausbildungsdarlehen erweitert und andererseits die Stipendienvergabe verschärft werden. Anlässlich der Beratung des Stipendiengesetzes hat der Grosse Rat zudem die Einführung des sogenannten Splittingmodells für Ausbildungen auf Tertiärstufe beschlossen. Mit dem Splittingmodell soll fortan eine Ausbildung an einer Universität, Fachhochschule, pädagogischen Hochschule oder höheren Fachschule nicht wie bisher vollständig in Form eines Stipendiums unterstützt werden; sondern es sind zu zwei Drittel ein Stipendium und zu einem Drittel ein rückzahlpflichtiges zinsloses Darlehen vorgesehen. Die Änderungen am Stipendiengesetz führen netto zu Entlastungen von jährlich rund 2,4 Millionen Franken.

Eine Minderheit im Grossen Rat wehrte sich gegen die Einführung des Splittingmodells und ergriff das Behördenreferendum. Die Gegner bemängeln insbesondere, dass der Kanton Aargau schon heute mit seinem Stipendienaufwand unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt liege und mit der Einführung des Splittingmodells interkantonal auf den letzten Platz fallen würde. Leidtragende seien die Personen aus finanzschwachen Familien. Zudem wird kritisiert, dass ein Teil der Einsparnisse in die Folgekosten des Splittingmodells (Bewirtschaftung der Darlehen, höhere Abgeltungen an Universitäten infolge Studienverlängerungen) fliesse.

Der Regierungsrat und die Mehrheit des Grossen Rats sind angesichts der finanziellen Situation des Kantons sowie des weiterhin hohen Spardrucks der Ansicht, dass es zumutbar ist, dass Studentinnen und Studenten nach Abschluss ihrer Ausbildung aufgrund der Aussicht auf ein höheres Erwerbseinkommen einen Teil der erhaltenen staatlichen Unterstützungsleistung zurückzahlen. Sie empfehlen deshalb diese Vorlage zur Annahme.
Ebene
Kanton
Art
Fakultatives Referendum

Zugehörige Objekte

Name
Abstimmungsergebnisse der Gemeinde Suhr vom 4. Marz 2018 Download 0 Abstimmungsergebnisse der Gemeinde Suhr vom 4. Marz 2018