Eidgenössische und kantonale Abstimmungen

Informationen

Datum
28. Februar 2016
Kontakt
gemeindekanzlei@suhr.ch

Eidgenössische Vorlagen

1.Volksinitiative vom 5. November 2012 «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe»

Beschreibung
Worum geht es?

Die Initiative fordert, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird, insbesondere nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen. Die Ehe soll die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau sein, und das Ehepaar soll in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden.


Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» annehmen?


Die Haltung von Bundesrat und Parlament

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Der Nationalrat hat die Initiative mit 107 zu 85 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, der Ständerat mit 25 zu 20 Stimmen ohne Enthaltung.

Weitere Informationen finden Sie hier.
Ebene
Bund
Art
Initiative

2.Volksinitiative vom 28. Dezember 2012 «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»

Beschreibung
Worum geht es?

Die Initiative verlangt, dass noch einmal über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer abgestimmt
wird. Die Initianten wollen damit ihre Vorstellung davon durchsetzen, wie die Ausschaffungsinitiative umzusetzen sei. Das Parlament hat diese Umsetzung inzwischen aber beschlossen und die Gesetze verschärft.


Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» annehmen?


Die Haltung von Bundesrat und Parlament

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Der Nationalrat hat die Initiative mit 140 zu 57 Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt, der Ständerat mit 38 zu 6 Stimmen ohne Enthaltung.


Weitere Informationen finden Sie hier.
Ebene
Bund
Art
Initiative

3.Volksinitiative vom 24. März 2014 «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»

Beschreibung
Worum geht es?

Die Volksinitiative verlangt in der Schweiz ein Verbot von spekulativen Finanzgeschäften, die sich auf Agrarrohstoffe und
Nahrungsmittel beziehen. Ausserdem soll sich der Bund auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Geschäfte bekämpft werden.


Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» annehmen?


Die Haltung von Bundesrat und Parlament

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Der Nationalrat hat die Initiative mit 130 zu 58 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 31 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung.


Weitere Informationen finden Sie hier.
Ebene
Bund
Art
Initiative

4.Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)

Beschreibung
Worum geht es?

Der Gotthardtunnel muss saniert werden. Die Gesetzesänderung ermöglicht den Bau einer zweiten Röhre mit anschliessender Sanierung des bestehenden Tunnels. So ist die Strassenverbindung durch den Gotthard auch während der Sanierung verfügbar. Im Gesetz wird zudem verankert, dass immer nur eine Fahrspur pro Richtung offen ist.


Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) annehmen?


Die Haltung von Bundesrat und Parlament

Bundesrat und Parlament empfehlen, der Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) zuzustimmen.

Der Nationalrat hat die Vorlage mit 120 zu 76 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 28 zu 17 Stimmen ohne Enthaltung.

Weitere Informationen finden Sie hier.
Ebene
Bund
Art
Antrag

Kantonale Vorlagen

Aargauische Volksinitiative "Weg mit dem Tanzverbot" vom 10. Oktober 2014

Beschreibung
Im Kanton Aargau gibt es, entgegen der Bezeichnung der Volksinitiative, kein Tanzverbot an christlichen Feiertagen. Das Tanzen und öffentliche Tanz-, Kultur- und Konzertveranstaltungen sind auch an hohen Feiertagen erlaubt. Die Öffnungszeiten von Gastwirtschaftsbetrieben an bestimmten christlichen Feiertagen sind jedoch eingeschränkt: An Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag, am Weihnachtstag sowie am jeweils darauf folgenden Tag sind die Gastwirtschaftsbetriebe um 00.15 Uhr zu schliessen.

Die Initiative verlangt, dass die Einschränkung der Öffnungszeiten von Gastwirtschaftsbetrieben an diesen christlichen Feiertagen aufgehoben wird. Bei Annahme der Initiative würde die allgemeine Regel gelten, wonach Gastwirtschaftsbetriebe an Sonn- und Feiertagen bis 02.00 Uhr geöffnet bleiben dürfen. Zudem könnten die Gemeinden auch an hohen Feiertagen die Verlängerung der Öffnungszeiten über 02.00 Uhr hinaus bewilligen oder Freinächte bestimmen.

Regierungsrat und Grosser Rat lehnen die Initiative ab, da die hohen Feiertage in grossen Teilen der Bevölkerung nach wie vor einen besonderen Stellenwert haben und sie im Jahresablauf als Auszeiten genutzt werden, die der Erholung und Entspannung dienen. Die Öffnungszeiten sollen aber effektiv flexibler ausgestaltet werden, indem die Gemeinden, die sich mit den örtlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen am besten auskennen, selber über eine Verlängerung der Öffnungszeiten an hohen Feiertagen entscheiden können. Genau dieses Ziel verfolgt die vom Grossen Rat überwiesene Motion von Serge Demuth, SVP, Baden, betreffend "Abschaffung der geltenden Einschränkungen der Öffnungszeiten von Gastwirtschaftsbetrieben an bestimmten christlichen Feiertagen". Der Regierungsrat wird, sollte die Initiative abgelehnt werden, dem Grossen Rat eine entsprechende Änderung des Gastwirtschaftsgesetzes unterbreiten.

Weitere Informationen finden Sie hier.
Ebene
Kanton
Art
Initiative

Zugehörige Objekte

Name
Abstimmungsergebnisse_Suhr_eidg_kant_28_Februar_2016 Download 0 Abstimmungsergebnisse_Suhr_eidg_kant_28_Februar_2016