Eidgenössische, kantonale und kommunale Abstimmungen

Informationen

Datum
28. September 2014
Kontakt
gemeindekanzlei@suhr.ch

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»

Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass die soziale Krankenversicherung nicht mehr wie heute von 61 privaten Krankenkassen, sondern nur noch von einer einzigen öffentlichen Krankenkasse durchgeführt wird. Diese verfügt über kantonale oder interkantonale Agenturen, welche die Prämien festlegen.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» annehmen?

Empfehlung an die Stimmberechtigten

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Der Nationalrat hat die Initiative mit 132 zu 62 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 27 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Ebene
Bund
Art
Initiative

Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»

Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass für die Leistungen des Gastgewerbes der gleiche Mehrwertsteuersatz gelten soll wie für den Verkauf von Nahrungsmitteln. Damit soll eine Gleichbehandlung von Gastgewerbe und Take-away erreicht werden.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» annehmen?

Empfehlung an die Stimmberechtigten

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Der Nationalrat hat die Initiative mit 99 zu 82 Stimmen bei 14 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 22 zu 13 Stimmen bei 7 Enthaltungen.
Ebene
Bund
Art
Initiative

Kantonale Vorlagen

Aargauische Volksinitiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung" vom 17. April 2012

Beschreibung
Im Kanton Aargau existieren aktuell keine rechtlichen Bestimmungen, wel-che die Parteifinanzierung beziehungsweise die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen und eine damit verbundene Transparenz betreffen. Die Initiantinnen und Initianten verlangen, dass alle Parteien und sonstigen politischen Akteure, die sich an Abstimmungskämpfen und Wahlen beteiligen, verpflichtet werden, die Finanzierung ihrer Wahl- und Abstimmungskämpfe offenzulegen. Zudem wollen sie die Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter auf kantonaler Ebene verpflichten, ihre persönlichen finanziellen Verhältnisse und Interessen offenzulegen. Dasselbe gilt für Exekutiven und Legislativen auf kommunaler Ebene.

Regierungsrat und Grosser Rat lehnen die Initiative ab. Bezüglich der Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller Kandi-dierenden für kantonale Ämter sowie kommunale Legislativen und Exekutiven schiesst die Initiative über das Ziel hinaus. Deren Umsetzung wäre zudem mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden. Die Schwierigkeiten im Bereich der Umsetzung sowie im Vollzug wären zu gross.
Ebene
Kanton
Art
Initiative

Kommunale Vorlagen

Neufassung der Gemeindeordnung gemäss Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung vom 19. Juni 2014

Beschreibung
Das neue Bürgerrechtsgesetz des Kantons Aargau legt im Grundsatz fest, dass weiterhin die Einwohnergemeindeversammlung zuständig ist für die Erteilung der Bürgerrechtszusage an Ausländerinnen und Ausländer. Allerdings ist gleichzeitig bestimmt worden, dass diese Kompetenz an den Ge¬meinderat übertragen werden kann, sofern das in der Gemeindeordnung verankert wird. Der Gemeinderat könnte auch eine Einbürgerungskommission einsetzen. Dieser stehen aber keine Entscheidungsbefugnisse zu. Das heisst, dass der Gemeinderat seine Kompetenz nicht delegieren darf. Aus diesem Grund verzichtet der Gemeinderat auf die Benennung einer Einbürgerungskommission. Schon bisher haben Gemeinderat und Verwaltung die Gesuche eingehend geprüft, dazu ist keine Kommission erforderlich.

Weil in Suhr an jeder Gemeindeversammlung über 20 bis 30 Bürgerrechts¬zusagen einzeln abgestimmt werden muss und an der Gemeindeversammlung dazu jeweils keine Diskussionen mehr geführt wer-den, hat der Gemeinderat beschlossen, diese Kompetenzerteilung für die Bürgerrechts¬zusagen an Ausländerinnen und Ausländer für sich zu beantragen.

Diesen Antrag hat die Einwohnergmeindeversammlung vom 19. Juni 2014 ohne Diskussion mit grosser Mehrheit, ohne Gegenstimmen gutgeheissen. Gleichzeitig ist damit auch der Neu¬fassung der Gemeindeordnung zugestimmt worden. Diese Erneuerung wurde auf Empfehlung des Departementes des Innern, Gemeindeabteilung, vollzogen. Es wurde vor allem das übergeordnete Recht eliminiert, welches auch ohne spezielle Erwähnung weiterhin Gültigkeit hat.
Ebene
Gemeinde
Art
Obligatorisches Referendum

Zugehörige Objekte

Name
Abstimmungsergebnisse_28-09-2014 Download 0 Abstimmungsergebnisse_28-09-2014