Eidgenössische und kantonale Abstimmungen

Informationen

Datum
18. Mai 2014
Kontakt
gemeindekanzlei@suhr.ch
Beschreibung
Die Stimmunterlagen folgen einen Monat vor der Abstimmung.

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»

Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen fördern und dass ein nationaler gesetzlicher Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde festgelegt wird. Dies entspricht rund 4000 Franken monatlich.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)» annehmen?


Stellungnahme des Bundesrates

Der Nationalrat hat die Initiative mit 137 zu 56 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 29 zu 12 Stimmen ohne Enthaltungen.
Ebene
Bund
Art
Initiative

Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»

Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, endgültig das Recht verlieren, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» annehmen?


Stellungnahme des Bundesrates

Das Parlament hat keine Abstimmungsempfehlung beschlossen
Ebene
Bund
Art
Initiative

Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative)

Beschreibung
Der neue Verfassungsartikel verpflichtet Bund und Kantone, für eine medizinische Grundversorgung zu sorgen, die in hoher Qualität erbracht wird und zu der jeder und jede überall in der Schweiz rasch Zugang hat.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung annehmen?
(Direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»)


Stellungnahme des Bundesrates

Der Nationalrat hat die Vorlage mit 140 zu 49 Stimmen ohne Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 43 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen.
Ebene
Bund
Art
Antrag

Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen

Beschreibung
54 veraltete Kampfflugzeuge F-5 Tiger sollen durch 22 moderne Gripen-Kampfflugzeuge ersetzt werden. Die Beschaffung soll durch einen Fonds finanziert werden. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie das Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz) annehmen?


Stellungnahme des Bundesrates

Der Nationalrat hat die Vorlage mit 119 zu 71 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 25 zu 17 Stimmen ohne Enthaltungen.
Ebene
Bund
Art
Antrag

Kantonale Vorlagen

Aargauische Volksinitiative "JA für Mundart im Kindergarten" vom 31. Mai 2012

Beschreibung
Unterrichtssprache an der Aargauer Primarschule und an der Oberstufe ist – wie in allen Deutschschweizer Kantonen – Hochdeutsch. An den Kindergärten hingegen wird in Mundart und Hochdeutsch unterrichtet. Im Lehrplan des Kindergartens ist festgelegt, dass die Lehrpersonen während eines Teils des Unterrichts Hochdeutsch sprechen sollen. Die Initiantinnen und Initianten verlangen, das kantonale Schulgesetz so zu ändern, dass die Unterrichtssprache im Kindergarten grundsätzlich die Mundart ist.

Regierungsrat und Grosser Rat halten am Nebeneinander von Mundart und Hochdeutsch im Kindergarten fest. Für den schulischen und beruflichen Erfolg und die soziale Integration sind Mundart und Hochdeutsch gleichermassen wichtig. Der Kindergarten bietet den Kindern die Chance, sich unbeschwert und spielerisch mit beiden Sprachformen auseinanderzusetzen. Die Verpflichtung, teilweise Hochdeutsch zu sprechen, gilt nur für die Lehrpersonen, nicht für die Kinder.

Im Rahmen der Behandlung der Mundartinitiative hat der Regierungsrat beschlossen, den minimalen Anteil von Hochdeutsch im Unterricht zu senken. Damit soll den Anliegen der Mundartförderung entgegengekommen werden. Während die Sequenzen in Standardsprache bisher mindestens die Hälfte der Unterrichtszeit umfassten, wird es in Zukunft noch mindestens ein Drittel sein.
Ebene
Kanton
Art
Initiative
Name
Abstimmungsbroschuere_18_Mai_2014.pdf Download 0 Abstimmungsbroschuere_18_Mai_2014.pdf

Zugehörige Objekte

Name
Abstimmungsergebnisse 18-05-2014 Download 0 Abstimmungsergebnisse 18-05-2014