Eidgenössische Abstimmungen und Kommunale Ersatzwahl

Informationen

Datum
9. Februar 2014
Kontakt
gemeindekanzlei@suhr.ch
Beschreibung
Die Vorlagen folgen einen Monat vor der Abstimmung.
Weitere Informationen
http://www.bk.admin.ch/themen/pore/va/20140209/index.html?lang=de

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI)

Beschreibung
Die Verfassungsvorlage will die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur langfristig sichern und sieht dafür einen unbefristeten Fonds vor. Die Mittel daraus sollen den Bauten und Anlagen sowie dem weiteren Ausbau des Bahnnetzes zugutekommen.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur annehmen? (Direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr»).

Stellungnahme des Bundesrates
Der Nationalrat hat den Bundesbeschluss mit 116 zu 33 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 37 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen.
Ebene
Bund
Art
Antrag

Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung»

Beschreibung
Die Volksinitiative verlangt, dass Schwangerschaftsabbruch Mehrlingsreduktion nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden. Es sollen lediglich
seltene Ausnahmen seitens der Mutter möglich sein.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung» annehmen?

Stellungnahme des Bundesrates
Der Nationalrat hat die Initiative mit 155 zu 33 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 37 zu 5 Stimmen ohne Enthaltungen.
Ebene
Bund
Art
Initiative

Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

Beschreibung
Die Initiative verlangt einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik. Sie will die Zuwanderung begrenzen, indem der Staat Höchstzahlen für Bewilligungen im Ausländer- und Asylbereich festlegen soll.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» annehmen?

Stellungnahme des Bundesrates
Der Nationalrat hat die Initiative mit 140 zu 54 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ablehnung empfohlen, der Ständerat mit 37 zu 5 Stimmen ohne Enthaltungen.
Ebene
Bund
Art
Initiative

Kommunale Wahlen

Ersatzwahl eines Mitglieds des Gemeinderates für den Rest der Amtsperiode 2014/2017

Beschreibung

Weitere Informationen erhalten Sie mit den Abstimmungsunterlagen
Ebene
Gemeinde
Art
Exekutive

Zugehörige Objekte

Name
Abstimmungs-_und_Wahlresultate_vom_9._Februar_2014.pdf Download 0 Abstimmungs-_und_Wahlresultate_vom_9._Februar_2014.pdf