Die Initiative will den Schutz vor Passivrauchen verstärken. In allen Innenräumen, die als Arbeitsplätze dienen oder öffentlich zugänglich sind, soll ein Rauchverbot gelten. Die Initiative sieht vor, dass im Gesetz Ausnahmen zum Rauchverbot möglich sind.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» annehmen?

Empfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 138 zu 52 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 28 zu 7 Stimmen bei 7 Enthaltungen.

Rentnerinnen und Rentner, die in den eigenen vier Wänden leben, sollen die Möglichkeit erhalten, sich gegen die Besteuerung des Eigenmietwerts zu entscheiden. Im Gegenzug können sie weniger Kosten für das Eigenheim vom steuerbaren Einkommen abziehen.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» annehmen?

Empfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 119 zu 77 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, der Ständerat mit 36 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Der neue Verfassungsartikel will die musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen stärken. Er ist vom Parlament als Gegenentwurf zur Volksinitiative «jugend + musik» ausgearbeitet worden. Die Initiative wurde daraufhin zurückgezogen.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 15. März 2012 über die Jugendmusikförderung annehmen? (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «jugend + musik»).

Empfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Verfassungsänderung anzunehmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 156 zu 31 Stimmen bei 8 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 31 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen.

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 28. Juni 2011 die Änderung des Pflegegesetzes (PflG) vom 26. Juni 2007 mit 93 zu 21 Stimmen gutgeheissen. Die Änderung des Pflegegesetzes enthält die auf kantonaler Ebene notwendigen Massnahmen zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Pflegefinanzierung insbesondere zur Finanzierung der ambulanten und stationären Pflege. Am 9. Dezember 2011 wurde gegen diesen Beschluss des Grossen Rats das Referendum eingereicht. Das Referendumskomitee lehnt die vom Grossen Rat eingeführte Patientenbeteiligung im ambulanten Bereich ab. Durch dieses Referendum kommt es zur Volksabstimmung über die Teilrevision des Pflegegesetzes als Ganzes und somit auch über alle anderen notwendigen Anpassungen, die im Grossen Rat unbestritten geblieben sind und auch vom Referendumskomitee nicht in Frage gestellt werden. Der Verzicht auf eine ambulante Patientenbeteiligung ist gleichzeitig Inhalt der Initiative "Bezahlbare Pflege für alle", über welche die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aller Voraussicht nach im Jahr 2013 noch separat werden entscheiden können. Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen die Änderung des Pflegegesetzes zur Annahme.

Im Zentrum der Steuergesetzrevision steht die Entlastung des Mittelstands. Unter anderem werden der Einkommenssteuer- und der Vermögenssteuertarif reduziert und der Kinderabzug sowie der Kinderbetreuungskostenabzug erhöht. Daneben kommen auch die Unternehmen in den Genuss einer Reduktion des Gewinnsteuertarifs. Die Revision tritt gestaffelt in den Jahren 2013 – 2016 in Kraft.

Gemäss der Verfassung des Kantons Aargau stehen dem Kanton «zur ausschliesslichen wirtschaftlichen Betätigung» verschiedene sogenannte Regalrechte zu. Für die Regalrechte Jagd, Fischerei, Salzverkauf, Gebäudefeuerversicherung sowie Fassung und Nutzung von öffentlichen Gewässern, von Heilquellen und von Thermalwasser bestehen weitergehende Rechtsgrundlagen auf Gesetzesebene. Für das Regalrecht der «Gewinnung von Bodenschätzen», wie dies in der Verfassung des Kantons Aargau aufgeführt ist, fehlt eine weitergehende Regelung auf Gesetzesebene, zum Beispiel für das Bewilligungsverfahren. Für andere Nutzungen des tiefen Untergrunds, wie die Nutzung der Geothermie, fehlt gar die Verfassungsgrundlage, wonach die Nutzung des tiefen Untergrunds ein Regalrecht des Kantons ist. Diese Grundlage wird mit der zur Abstimmung gelangenden Verfassungsänderung geschaffen. Mit der zur Abstimmung gelangenden Verfassungsänderung und dem darauf abgestützten Gesetz schafft der Kanton Aargau Rechtssicherheit.