Eidgenössische und kantonale Abstimmungen, Kommunale Gesamterneuerungswahlen Amtsperiode 2014/2017
Informationen
- Datum
- 22. September 2013
- Lokalität
- Gemeindeverwaltung (Altes Schulhaus), Tramstrasse 14, 5034 Suhr, Parterre
- Kontakt
- Wahlbüro Suhr, Gemeindekanzlei, Tramstrasse 14, Postfach 128, 5034 Suhr
- Beschreibung
Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative vom 5. Januar 2012 "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht"
- Beschreibung
- Die Initiative will die Militärdienstpflicht für Männer aufheben. Die Armee soll sich aus Männern und Frauen zusammensetzen, die ihren Militärdienst freiwillig leisten. Der Zivildienst soll ebenfalls freiwillig werden.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» annehmen?
Empfehlung
Der Nationalrat hat die Initiative mit 128 zu 57 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen, der Ständerat mit 32 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
- Ebene
- Bund
- Art
- Initiative
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Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiegesetz, EpG)
- Beschreibung
- Das Epidemiengesetz dient dazu, übertragbare Krankheiten zu erkennen, zu verhüten und zu bekämpfen. Bundesrat und Parlament haben das Gesetz überarbeitet und aktualisiert, um die Bevölkerung besser vor gesundheitlichen Bedrohungen zu schützen. Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) annehmen?
Empfehlung
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 149 zu 14 Stimmen bei 25 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 40 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
- Ebene
- Bund
- Art
- Antrag
Name | |||
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Änderung vom 14. Dezember 2012 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG)
- Beschreibung
- Die Vorlage schafft die arbeitsgesetzliche Grundlage, damit Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr neu rund um die Uhr Personal beschäftigen dürfen. Das Waren- und Dienstleistungsangebot muss aber in erster Linie auf die Bedürfnisse von Reisenden ausgerichtet sein. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Änderung vom 14. Dezember 2012 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) annehmen?
Empfehlung
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 128 zu 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 29 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
- Ebene
- Bund
- Art
- Antrag
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Kantonale Vorlagen
Aargauische Volksinitiative "Ja zur ärztlichen Medikamentenabgabe" vom 12. April 2011
- Beschreibung
- Gemäss heutiger Regelung in § 44 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 20. Januar 2009 gilt im Kanton Aargau das sogenannte Selbstdispensationsverbot, d.h. die Abgabe von Medikamenten ist im Grundsatz nur den Apotheken erlaubt. Ärztinnen und Ärzte dürfen Medikamente lediglich im Notfall abgeben respektive unmittelbar anwenden.
Die Initiantinnen und Initianten der Initiative "Ja zur ärztlichen Medikamen- tenabgabe" verlangen, dass das heute geltende Verbot der Selbstdispensation durch eine Regelung ersetzt wird, die es den Ärztinnen und Ärzten generell gestattet, Medikamente abzugeben. Die Initiative will den Patientinnen und Patienten die freie Wahl ermöglichen, ob sie ihre Medikamente in einer Apotheke, über eine Versandapotheke oder in einer Arztpraxis beziehen wollen.
- Ebene
- Kanton
- Art
- Initiative
Name | |||
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Abstimmungsprotokoll_Aarg._Volksabstimmung_vom_22._September_2013.pdf | Download | 0 | Abstimmungsprotokoll_Aarg._Volksabstimmung_vom_22._September_2013.pdf |
Aargauische Volksinitiative "Miteinander statt Gegeneinander" vom 27. September 2011
- Beschreibung
- Die Initiative "Miteinander statt Gegeneinander" sieht demgegenüber vor, § 41 Kantonsverfassung (KV) mit zwei Bestimmungen zu ergänzen. Zum einen soll das geltende Selbstdispensationsverbot nicht nur im Gesetz, sondern auch in der Kantonsverfassung festgeschrieben werden. Zum anderen soll eine Verfassungsgrundlage zur Förderung der integrierten Verfassung durch den Kanton geschaffen werden.
Grosser Rat und Regierungsrat geben der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung gegenüber den beiden Volksinitiativen entschieden den Vorzug. Das bestehende System wird versorgungspolitisch als gute und ausgewogene Lösung beurteilt. Es gibt deshalb keinen Anlass, daran etwas zu verändern.
- Ebene
- Kanton
- Art
- Initiative
Name | |||
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Zugehörige Objekte
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Abstimmungsprotokoll_Aarg._Volksabstimmung_vom_22._September_2013.pdf | Download | 0 | Abstimmungsprotokoll_Aarg._Volksabstimmung_vom_22._September_2013.pdf |
Abstimmungsprotokoll_Eidg._Volksabstimmung_vom_22._September_2013.pdf | Download | 1 | Abstimmungsprotokoll_Eidg._Volksabstimmung_vom_22._September_2013.pdf |
Abstimmungsprotokoll_Kommunale_Wahlen_vom_22._September_2013.pdf | Download | 2 | Abstimmungsprotokoll_Kommunale_Wahlen_vom_22._September_2013.pdf |