Eidgenössische und kantonale Abstimmungen, Kommunale Gesamterneuerungswahlen Amtsperiode 2014/2017

Informationen

Datum
22. September 2013
Kontakt
Wahlbüro Suhr, Gemeindekanzlei, Tramstrasse 14, Postfach 128, 5034 Suhr
Beschreibung
Hier finden Sie das Formular zur Anmeldung zum 1. Wahlgang für die kommunalen Gesamterneuerungswahlen.

Die Vorlagen folgen einen Monat vor der Abstimmung.

Hier gelangen Sie zu Wahlanleitung.

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative vom 5. Januar 2012 "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht"

Beschreibung
Die Initiative will die Militärdienstpflicht für Männer aufheben. Die Armee soll sich aus Männern und Frauen zusammensetzen, die ihren Militärdienst freiwillig leisten. Der Zivildienst soll ebenfalls freiwillig werden.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» annehmen?

Empfehlung
Der Nationalrat hat die Initiative mit 128 zu 57 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen, der Ständerat mit 32 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
Abstimmungsprotokoll_Eidg._Volksabstimmung_vom_22._September_2013.pdf Download 0 Abstimmungsprotokoll_Eidg._Volksabstimmung_vom_22._September_2013.pdf

Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiegesetz, EpG)

Beschreibung
Das Epidemiengesetz dient dazu, übertragbare Krankheiten zu erkennen, zu verhüten und zu bekämpfen. Bundesrat und Parlament haben das Gesetz überarbeitet und aktualisiert, um die Bevölkerung besser vor gesundheitlichen Bedrohungen zu schützen. Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) annehmen?

Empfehlung

Der Nationalrat hat die Vorlage mit 149 zu 14 Stimmen bei 25 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 40 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Ebene
Bund
Art
Antrag
Name
Abstimmungsprotokoll_Eidg._Volksabstimmung_vom_22._September_2013.pdf Download 0 Abstimmungsprotokoll_Eidg._Volksabstimmung_vom_22._September_2013.pdf

Änderung vom 14. Dezember 2012 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG)

Beschreibung
Die Vorlage schafft die arbeitsgesetzliche Grundlage, damit Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr neu rund um die Uhr Personal beschäftigen dürfen. Das Waren- und Dienstleistungsangebot muss aber in erster Linie auf die Bedürfnisse von Reisenden ausgerichtet sein. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Änderung vom 14. Dezember 2012 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) annehmen?

Empfehlung

Der Nationalrat hat die Vorlage mit 128 zu 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 29 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Ebene
Bund
Art
Antrag
Name
Abstimmungsprotokoll_Eidg._Volksabstimmung_vom_22._September_2013.pdf Download 0 Abstimmungsprotokoll_Eidg._Volksabstimmung_vom_22._September_2013.pdf

Kantonale Vorlagen

Aargauische Volksinitiative "Ja zur ärztlichen Medikamentenabgabe" vom 12. April 2011

Beschreibung
Gemäss heutiger Regelung in § 44 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 20. Januar 2009 gilt im Kanton Aargau das sogenannte Selbstdispensationsverbot, d.h. die Abgabe von Medikamenten ist im Grundsatz nur den Apotheken erlaubt. Ärztinnen und Ärzte dürfen Medikamente lediglich im Notfall abgeben respektive unmittelbar anwenden.

Die Initiantinnen und Initianten der Initiative "Ja zur ärztlichen Medikamen- tenabgabe" verlangen, dass das heute geltende Verbot der Selbstdispensation durch eine Regelung ersetzt wird, die es den Ärztinnen und Ärzten generell gestattet, Medikamente abzugeben. Die Initiative will den Patientinnen und Patienten die freie Wahl ermöglichen, ob sie ihre Medikamente in einer Apotheke, über eine Versandapotheke oder in einer Arztpraxis beziehen wollen.
Ebene
Kanton
Art
Initiative
Name
Abstimmungsprotokoll_Aarg._Volksabstimmung_vom_22._September_2013.pdf Download 0 Abstimmungsprotokoll_Aarg._Volksabstimmung_vom_22._September_2013.pdf

Aargauische Volksinitiative "Miteinander statt Gegeneinander" vom 27. September 2011

Beschreibung
Die Initiative "Miteinander statt Gegeneinander" sieht demgegenüber vor, § 41 Kantonsverfassung (KV) mit zwei Bestimmungen zu ergänzen. Zum einen soll das geltende Selbstdispensationsverbot nicht nur im Gesetz, sondern auch in der Kantonsverfassung festgeschrieben werden. Zum anderen soll eine Verfassungsgrundlage zur Förderung der integrierten Verfassung durch den Kanton geschaffen werden.

Grosser Rat und Regierungsrat geben der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung gegenüber den beiden Volksinitiativen entschieden den Vorzug. Das bestehende System wird versorgungspolitisch als gute und ausgewogene Lösung beurteilt. Es gibt deshalb keinen Anlass, daran etwas zu verändern.
Ebene
Kanton
Art
Initiative
Name
Abstimmungsprotokoll_Aarg._Volksabstimmung_vom_22._September_2013.pdf Download 0 Abstimmungsprotokoll_Aarg._Volksabstimmung_vom_22._September_2013.pdf

Zugehörige Objekte

Name
Abstimmungsprotokoll_Aarg._Volksabstimmung_vom_22._September_2013.pdf Download 0 Abstimmungsprotokoll_Aarg._Volksabstimmung_vom_22._September_2013.pdf
Abstimmungsprotokoll_Eidg._Volksabstimmung_vom_22._September_2013.pdf Download 1 Abstimmungsprotokoll_Eidg._Volksabstimmung_vom_22._September_2013.pdf
Abstimmungsprotokoll_Kommunale_Wahlen_vom_22._September_2013.pdf Download 2 Abstimmungsprotokoll_Kommunale_Wahlen_vom_22._September_2013.pdf