Informationen

Datum
9. Juni 2013
Kontakt
Wahlbüro Suhr, Gemeindekanzlei, Tramstrasse 14, Postfach 128, 5034 Suhr
Beschreibung
Die Vorlagen folgen einen Monat vor der Abstimmung.

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates"

Beschreibung
Die Initiative will, dass der Bundesrat nicht mehr vom Parlament gewählt wird, sondern vomVolk. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident soll ebenfalls nicht mehr vom Parlament gewählt werden, sondern vom Bundesrat.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» annehmen?

Empfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 137 zu 49 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 34 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Ebene
Bund
Art
Initiative

Dringliche Änderungen des Asylgesetzes

Beschreibung
Das Parlament will das Asylverfahren beschleunigen. Es hat das Asylgesetz revidiert und mehrere Massnahmen der Revision für dringlich erklärt. Gegen diese dringlichen Änderungen wurde das Referendum ergriffen.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG) (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) annehmen?

Empfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen, die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes anzunehmen.Der Nationalrat hat die Vorlage mit 122 zu 49 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 36 zu 9 Stimmen ohne Enthaltungen.
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum

Kantonale Vorlagen

Brugg/Windisch; K 128, Südwestumfahrung Brugg; Kreditbewilligung

Beschreibung
Brugg und Windisch sind hauptsächlich durch die starke Verkehrsbeziehung vom unteren Aaretal zu den Autobahnanschlüssen A3/A1 im Birrfeld, aber auch durch den Ost-West-Verkehr oft überlastet. Die Südwestumfahrung schafft eine zweite Kantonsstrassen-Querung der wichtigen SBB-Linie in Brugg. Sie ist ein wichtiges erstes Element für eine Gesamtlösung mit den späteren Elementen Verkehrsmanagement Brugg Regio, Nordumfahrung Windisch und langfristig dem Baldeggtunnel. Das Projekt Südwestumfahrung Brugg löst für sich selbst bereits wesentliche Probleme. Es entlastet den Bahnhofplatz Brugg und das Nadelöhr Unterführung Neumarkt, befreit die Wohnquartiere – insbesondere das Rütenenquartier in Windisch – vom Ausweichverkehr, und die gefährlichen Bahnübergänge an der K 112 Aarauerstrasse werden aufgehoben oder sicherer gestaltet. Der Entwicklungsschwerpunkt Brugg West wird siedlungsverträglich an die A3 angebunden.
Ebene
Kanton
Art
Obligatorisches Referendum

Zugehörige Objekte

Name
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