Informationen

Datum
3. März 2013
Kontakt
Wahlbüro Suhr, Gemeindekanzlei, Tramstrasse 14, Postfach 128, 5034 Suhr
Beschreibung
Die Vorlagen folgen einen Monat vor der Abstimmung.

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss über die Familienpolitik

Beschreibung
Der neue Verfassungsartikel verpflichtet Bund und Kantone, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung zu fördern. Abstimmungsfrage Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Familienpolitik annehmen? Empfehlung Bundesrat und Parlament empfehlen, dem neuen Verfassungsartikel zuzustimmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 129 zu 57 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 28 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Ebene
Bund
Art
Antrag

Änderung des Raumplanungsgesetzes

Beschreibung
Die Änderung des Raumplanungsgesetzes will zu grosse Bauzonen verkleinern und damit die Zersiedelung in der Schweiz bremsen. Sie ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Gegen die Gesetzesrevision wurde das Referendum ergriffen. Falls sie abgelehnt wird, kommt die Landschaftsinitiative zur Abstimmung.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Änderung vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) annehmen?

Empfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen, der Änderung des Raumplanungsgesetzes zuzustimmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 108 zu 77 Stimmen bei 10 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 30 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Ebene
Bund
Art
Antrag

Volksinitiative «gegen die Abzockerei»

Beschreibung
Die Initiative will bei börsenkotierten Unternehmen den Einfluss der Aktionärinnen und Aktionäre auf die Vergütungen des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung stärken. Dadurch sollen missbräuchlich überhöhte Vergütungen verhindert werden.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" annehmen?

Empfehlung
Das Parlament hat keine Abstimmungsempfehlung beschlossen.
Ebene
Bund
Art
Initiative

Kantonale Vorlagen

Lenzburg; A1-Zubringer, Kantonsstrassen K 123 und K 247, Projekt Neuhof; Kreditbewilligung vom 4. Dezember 2012

Beschreibung
Über den Knoten Neuhof bei Lenzburg führen die Verkehrsverbindungen vom Bünztal und vom Seetal (Hallwilersee) – via Lenzburg – auf die Nationalstrasse A1, aber auch vom Bünztal zur Stadt Lenzburg und umgekehrt. Die Verkehrsbelastung liegt weit über der Kapazitätsgrenze. In den Spitzenstunden wie auch tagsüber treten Verkehrssituationen auf, in denen sich der Verkehr in allen drei Richtungen (Bünztal, Stadt Lenzburg und A1) weiträumig staut. Der Stau bewirkt erheblichen Ausweichverkehr durch Quartiere und umliegende Ortschaften. Die Evaluation der zahlreichen Varianten ergab, dass die Leistungsfähigkeit nur durch Entflechtung des Verkehrs sichergestellt werden kann. Der zweispurige Tunnel Neuhof als Kernstück des Projekts leitet den Verkehr von der A1 direkt ins Bünztal respektive vom Bünztal zur A1. Über den oberirdischen Knoten Neuhof führen die noch verbleibenden Verkehrsbeziehungen A1–Lenzburg beziehungsweise Lenzburg–Bünztal und Lenzburg–Othmarsingen. Sie werden mit einer Lichtsignalanlage gesteuert. Infolge der begrenzten Leistungsfähigkeit auf der Kerntangente Lenzburg wird am Knoten Neuhof bei Bedarf der Zufluss dosiert. Über die neue Spange Hornerfeld führen die Verkehrsbeziehungen zwischen Othmarsingen und Lenzburg sowie zwischen der A1 und Othmarsingen. Sie bildet die Verbindung von der bestehenden SBB-Brücke Gexi zum neuen Kreisel Horner an der Hendschikerstrasse. Am unfallträchtigen Knoten Lindfeld werden die gefährlichen Linksabbiegebeziehungen aufgehoben. Für die zwei kantonalen Radrouten Lenzburg–Othmarsingen und Lenzburg–Bünztal werden separate Radwege und sichere Strassenquerungen erstellt. Der Bus wird mit der Lichtsignalanlage am Knoten Neuhof bevorzugt und profitiert zudem von der Verkehrsentflechtung. Durch das Projekt Neuhof werden die Erreichbarkeit und die Standortattraktivität als regionale Stärke des Bünztals, des Seetals und der Stadt Lenzburg wesentlich verbessert. Zudem wird die Situation für den Langsamverkehr und den öffentlichen Verkehr aufgewertet.
Ebene
Kanton
Art
Antrag

Zugehörige Objekte

Name
Abstimmungsresultate 3. März 2013.pdf Download 0 Abstimmungsresultate 3. März 2013.pdf