Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen»

Beschreibung
Die Volksinitiative will den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum durch Bausparen steuerlich fördern. Bei einer Annahme der Initiative wären Bund und Kantone verpflichtet, einen Steuerabzug für Bauspareinlagen einzuführen.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» annehmen?

Empfehlung
Das Parlament hat keine Abstimmungsempfehlung beschlossen.
Ebene
Bund
Art
Initiative

Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!»

Beschreibung
Die Volksinitiative will das obligatorische Referendum bei Staatsverträgen ausweiten. Volk und Stände sollen in mehr Fällen als heute über Staatsverträge abstimmen müssen.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» annehmen?

Empfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 139 zu 56 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt, der Ständerat mit 36 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung.
Ebene
Bund
Art
Initiative

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)

Beschreibung
Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung verankert das Modell der integrierten Versorgung im Gesetz. Gegen die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Änderung vom 30. September 2011 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, Managed Care) annehmen?
Empfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Gesetzesänderung anzunehmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 133 zu 46 Stimmen bei 17 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 28 zu 6 Stimmen bei 10 Enthaltungen.
Ebene
Bund
Art
Antrag

Kantonale Vorlagen

Verfassung des Kantons Aargau (Land- und Waldwirtschaft); Änderung vom 13. Dezember 2011

Beschreibung
Die aktuellen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen für die Land- und Waldwirtschaft sind in § 51 der Verfassung des Kantons Aargau festgelegt. Im Zentrum steht die Förderung einer leistungsfähigen, nachhaltig produzierenden sowie auf die Versorgungssicherheit ausgerichteten Landwirtschaft. Ebenso sind Massnahmen zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft gezielt zu ergreifen. Gestützt auf den geänderten Verfassungsartikel wird das kantonale Landwirtschaftsgesetz einer Totalrevision unterzogen. Unverändert bleibt dagegen die Zielsetzung betreffend die Sicherstellung einer funktionsgerechten Bewirtschaftung aller Wälder.
Ebene
Kanton
Art
Antrag

Aargauische Volksinitiative "Für eine sichere Aargauer Kantonalbank" vom 23. Dezember 2009

Beschreibung
Die Aargauische Kantonalbank AKB gehört heute zu 100 Prozent dem Kanton Aargau. Dies ist im kantonalen AKB-Gesetz so festgeschrieben. Die Volksinitiative "Für eine sichere Aargauer Kantonalbank" verlangt, dass das vollständige Eigentum des Kantons an der AKB neu in der Verfassung festgeschrieben wird. Regierungsrat und Grosser Rat erachten diese Änderung als unnötig und unzweckmässig, da bei einer Änderung des AKB-Gesetzes das fakultative Referendum ergriffen werden kann und die Initiative den Handlungsspielraum des Kantons einschränken würde.
Ebene
Kanton
Art
Initiative

Bezirkswahlen

Wahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten (100 %) für die Amtsdauer vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2016

Beschreibung

Die Ausschreibung dieser Wahl erfolgte im Amtsblatt Nr. 11 vom 16. März 2012. Anmeldeschluss: 20. April 2012

Folgende Kandidaturen sind form- und fristgerecht eingegangen:

  • Schiltknecht Ralph, geboren 1962, von Münchwilen TG, in Oberentfelden (GLP)
  • Schöb Andreas, geboren 1976, von Aarau AG, in Ennetbaden (CVP)

Es liegen mehr Kandidaturen vor, als Sitze zu vergeben sind. Somit findet am 17. Juni 2012 eine Urnenwahl statt.
Ebene
Bezirk
Art
andere Behörde

Zugehörige Objekte

Name
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