Eidgenössische Vorlagen

"Ausschaffungsinitiative" und Gegenentwurf der Bundesversammlung

Beschreibung
Die Volksinitiative will Ausländerinnen und Ausländern automatisch das Aufenthaltsrecht entziehen, wenn sie bestimmte Straftaten begangen oder missbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben. Der Gegenentwurf des Parlaments nimmt das Anliegen der Initiative auf, stellt aber auf die Schwere einer Tat ab. Er respektiert die Grundrechte und die Grundprinzipien der Bundesverfassung und das Völkerrecht.

Die Stimmberechtigten stimmen über Initiative und Gegenentwurf getrennt ab. Sie können beiden zustimmen und geben in der Stichfrage an, welcher Lösung sie den Vorrang geben, falls beide angenommen werden.
Formulierung
Volksinitiative "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)" und Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung (Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative)
Ebene
Bund
Art
-

"Steuergerechtigkeitsinitiative"

Beschreibung
Die Steuergerechtigkeits-Initiative will für hohe Einkommen und Vermögen für die ganze Schweiz Mindeststeuersätze einführen. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Ebene
Bund
Art
-

Kommunale Vorlagen

Wahlen der Reformierten Kirchgemeinde Suhr-Hunzenschwil für die Amtsperiode 2011/2014

Beschreibung
Am 28. November 2010 werden die Kirchenpflege, die Delegierten in die Reformierte Synode des Kantons Aargau, die Pfarrpersonen und der Sozialdiakon gewählt.
Ebene
Gemeinde
Art
-

Wahlen der Röm. Kath. Kreiskirchgemeinde Aarau / Ortskirchgemeinde Suhr für die Amtsperiode 2011/2014

Beschreibung
Am 28. November 2010 werden die Kreiskirchenpflege Aarau, die Ortskirchenpflege Suhr, der Gemeindeleiter der Pfarrei Suhr und die Abgeordneten in die Synode gewählt.
Ebene
Gemeinde
Art
-

Zugehörige Objekte

Name
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