Worum geht es?
Das Parlament hat zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 das Energiegesetz revidiert und damit ein erstes Massnahmenpaket beschlossen. Es dient dazu, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energien zu fördern. Zudem wird der Bau neuer Kernkraftwerke verboten.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie das Energiegesetz (EnG) vom30. September 2016 annehmen?

Die Haltung von Bundesrat und Parlament
Bundesrat und Parlament empfehlen, das Energiegesetz anzunehmen.

Der Nationalrat hat die Vorlage mit 120 zu 72 Stimmen bei 6 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 35 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Die Initiative fordert, dass Haushalte, deren Prämienbeiträge mehr als 10 % ihres Einkommens ausmachen, ein Recht auf Prämienverbilligung erhalten. Um dieses Vorhaben umzusetzen, benötigt es eine wesentliche Erhöhung des Kantonsanteils. Derzeit beträgt der Kantonsbeitrag 50 % des Bundesbeitrags. Die Initiative fordert, dass der Kantonsbeitrag 80 % des Bundesbeitrags betragen soll. Weiter verlangt die Initiative, dass für die Berechnung des für den Anspruch massgebenden Einkommens die Steuerabzüge, die keine Auswirkung auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben, nicht mehr angerechnet werden. Zudem soll die Richtprämie erhöht und die Prämienverbilligung einkommensabhängig abgestuft werden.
Mit dem Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG), das per 1. Juli 2016 in Kraft getreten ist, kann das Ziel einer sozialverträglichen, finanziell tragbaren Prämienverbilligung optimal erreicht werden. Mit der aktuellen Gesetzgebung sind die zentralen Forderungen der Volksinitiative bereits erfüllt. So zum Beispiel die Forderung, dass sich die Richtprämien an der effektiven Prämienentwicklung orientieren sollen: Im Jahr 2018 wird die Richtprämie für Erwachsene Fr. 4'300.– betragen. Im Jahr 2016 betrug sie noch Fr. 3'280.–. Auch der Forderung nach einer bedarfsgerechten Prämienverbilligung wurde nachgekommen: Mit dem KVGG ist sichergestellt, dass die Prämienverbilligung denjenigen Personen zugutekommt, die effektiv darauf angewiesen sind. Die Umsetzung der Initiative würde Kosten in der Grössenordnung von über 60 Millionen Franken pro Jahr verursachen.
Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen diese Volksinitiative zur Ablehnung.